Aufgaben der Konzern-Schwerbehinderten Vertretungen

Wichtige und weitreichende Entscheidungen werden in der Arbeitswelt zumeist auf Unternehmens- oder sogar auf Konzernebene getroffen. Damit die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten auch hier wirksam wahrgenommen werden können, sind neben den örtlichen SBV in den einzelnen Betrieben auch Stufenvertretungen auf den höheren Ebenen gefragt. Sprich: die Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretungen.

Die Konzern-Schwerbehindertenvertretung steht nicht über den Gesamt-Schwerbehindertenvertretungen sondern selbstständig daneben. Grundsätzlich darf die Stufenvertretung nur in den Angelegenheiten tätig werden, die ausschließlich auf ihrer Stufe geregelt werden kann. 

Sie ist demnach zuständig für die Belange der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe des Arbeitgebers betreffen und nicht von den örtlichen Gesamt-SBVs geregelt werden können. Zudem vertritt sie auch die Interessen von schwerbehinderten Beschäftigten aus Betrieben, in denen keine örtliche SBV besteht bzw. nicht gewählt werden kann, weil die dazu erforderliche Zahl von fünf Schwerbehinderten nicht gegeben ist.

WAHLVORAUSSETZUNGEN und WAHLBERECHTIGUNG:

Eine Konzern-Schwerbehindertenvertretung wird von den Gesamtschwerbehindertenvertretungen gewählt, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat (KBR) errichtet ist (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, so hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamt-SBV (§ 97 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).

Die Bildung einer Konzern-SBV ist also abhängig vom Bestehen eines KBRs. Gewählt wird immer jeweils eine Vertrauensperson und mindestens ein/e Stellvertreter/in (§ 97 Abs. 5 SGB IX).

Wichtig: Jede Gesamt-SBV hat bei der Wahl nur eine Stimme, egal wie viele Schwerbehinderte/Gleichgestellte sie vertritt. Und: Nur die Vertrauenspersonen wählen, nicht die Stellvertreter.

WAHLZEITPUNKT:

Der Zeitpunkt für die regelmäßigen Wahlen ist in § 97 Abs. 7 SGB IX geregelt.Die nächste regelmäßige Wahl der Konzern-SBV findet im Zeitraum vom 01. Februar 2019 bis 31. März 2019 statt (nach den nächsten regelmäßigen Wahlen der Gesamt-SBV im Frühjahr 2019). 


Wahlvorgaben zur Konzern-Schwerbehinderung.