DEFINITION MEHRFACHANRECHNUNG

Nach dem SGB IX sind Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 SGB IX verpflichtet, auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (sog. Pflichtarbeitsplätze). Arbeitgeber, die dieser Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen, zahlen eine Ausgleichsabgabe.

Beschäftigte schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Menschen werden grundsätzlich auf einen Pflichtplatz angerechnet. Die Agentur für Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz (maximal 3) zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt.

Rechtsgrundlage:
§§ 71 Abs. 1; 75 Abs. 1; 77 Abs. 1; 76 SGB IX

GRUNDSÄTZLICHES ZUR MEHRFACHANRECHNUNG

Die Mehrfachanrechnung ist ein Instrument zur Erlangung und Erhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses für schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen.

Durch die Mehrfachanrechnung soll Arbeitgebern, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht vollständig gerecht werden, ein finanzieller Anreiz (Einsparung von Ausgleichsabgabe) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gegeben werden, deren Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt.

PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN

Die Mehrfachanrechnung kommt insbesondere für schwerbehinderte/gleichgestellte Menschen
in Betracht, deren Teilhabe am Arbeitsleben aus in ihrer Person liegenden Gründen besonders
(mehr, als bei schwerbehinderten Menschen im Normalfall üblich), erschwert ist. Dabei ist sowohl auf Behinderungsbedingte als auch sonstige in der Person liegende Gegebenheiten abzustellen.

Für eine Mehrfachanrechnung kommen demnach z.B. folgende Personen in Betracht:

schwerbehinderte/gleichgestellte Menschen,

• die zur Ausübung der Beschäftigung wegen ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen
• deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für
• den Arbeitgeber verbunden ist
• die infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend
• offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt.

DOPPELANRECHNUNG

Im Regelfall erfolgt eine Doppelanrechnung (auf 2 Pflichtarbeitsplätze).

In Ausnahmefällen ist eine Anrechnung auf 3 Pflichtarbeitsplätze möglich.

MEHRFACHANRECHNUNG IM RAHMEN EINES BESTEHENDEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES

Ziel ist, mit der Mehrfachanrechnung ein Beschäftigungsverhältnis zu erhalten, das aus Gründen, die in der Person des beschäftigten schwerbehinderten Menschen liegen, gefährdet ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zunächst das Integrationsamt einzuschalten (§ 84 SGB IX).

Dementsprechend wird eine Mehrfachanrechnung in solchen Fällen dann erfolgen, wenn durch sie in Abstimmung mit dem Arbeitgeber und dem Integrationsamt das Beschäftigungsverhältnis erhalten werden kann.

BERUFLICHE AUSBILDUNG/AUSZUBILDENDE

Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird kraft Gesetzes auf 2 Pflichtarbeitsplätze angerechnet. Es bedarf weder eines Antrages noch einer förmlichen Anerkennung durch die Agentur für Arbeit.

Wenn die Vermittlung auf besondere Schwierigkeiten stößt, kann eine Anrechnung auf 3 Pflichtarbeitsplätze erfolgen (Anerkennung durch die Agentur für Arbeit).

ANTRAGSTELLUNG

Antragsteller ist der Arbeitgeber. Ein förmlicher Antrag ist nicht erforderlich. Über die Mehrfachanrechnung entscheidet die Agentur für Arbeit am Sitz des Betriebes.

WIRKUNG

Die Mehrfachanrechnung wird in der Regel ab dem Monat wirksam, in dem sie beantragt wird. Die Mehrfachanrechnung erfolgt nur für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis. Mit Beendigung wird die Mehrfachanrechnung gegenstandslos.

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